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Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters

01.12.2017 Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Pegnitz

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Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters zur Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Pegnitz


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

entgegen anders lautender Vermutungen weiß ich erst seit Dienstagnachmittag von einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung von der Verhaftung eines 18-jährigen Syrers wegen Terrorverdachtes. Offensichtlich kam es bereits im Juni zu dieser Verhaftung. Das Ausmaß der Anklage und der Beweisführung ist mir, außer dem was der Presse zu entnehmen ist, nicht bekannt.

Ich war und bin bestürzt über die Pläne des jungen Mannes sowie froh und erleichtert, dass er gefasst wurde, bevor er seine Gedanken in Taten umsetzen konnte. In diesem Zusammenhang danke ich noch mal ausdrücklich für die gute Polizeiarbeit, die hier geleistet wurde.

Es ist mir aber insbesondere ein Anliegen, Ihnen noch folgendes dazu mitzuteilen:

1. Ich habe null Toleranz für Kriminalität oder gar Terrorismus. Ich verstehe diesbezügliche Ängste und Sorgen. Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss mit der vollen Härte der Justiz und mit weiteren Konsequenzen bezüglich seines künftigen Aufenthaltsortes rechnen. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig, die zu Recht von staatlichen Institutionen Sicherheit und Ordnung einfordert.

2. Ich bitte Sie jedoch, einen kühlen Kopf zu bewahren. Uns allen liegen nicht genügend Informationen vor, um diesen Fall abschließend beurteilen zu können. Begehen wir keine Vorverurteilungen. Das führt uns nicht weiter. Die Rechtsprechung in unserem Land obliegt unabhängigen Richtern, die nur dem Gesetz verpflichtet sind. Wilde Spekulationen, rechtspopulistisches Mobbing und diffamierende Äußerungen in den sozialen Netzwerken helfen niemandem, tragen nicht zur Aufklärung bei und vergiften das Klima unseres gemeinsamen Zusammenlebens.

3. In Pegnitz leben knapp 150 Geflüchtete, die größtenteils vor Krieg und Terrorismus geflohen sind, in der Hoffnung, hier in Frieden leben zu können. Bitte begegnen Sie diesen Menschen nicht mit Vorurteilen und stigmatisieren Sie diese nicht für die Vergehen weniger Einzelner.

4. Der großartige Einsatz der vielen Ehrenamtlichen, der Stadt- und Arbeitsverwaltung, der Schulen und der Firmen, die sich um die Integration der Geflüchteten bemühen, ist ein wichtiger Baustein für das gute und friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Diese Helfer und Institutionen setzten sich dafür ein, unsere Sprache, Werte und Kultur zu vermitteln und tragen so in hervorragender Weise zur Integration bei. Das Handeln dieser Menschen und Institutionen steht in unserer christlichen Tradition der Nächstenliebe. Wer dieses großartige Wirken als Terrorhilfe bezeichnet, verkennt, dass eine solche Solidarität schon immer für Wohlstand und Frieden in unserem Land gesorgt hat.

5. Die Masse der Geflüchteten selbst ist zutiefst bestürzt über solche Handlungen und schämt sich für solche Vergehen.

Ihr Uwe Raab

Kategorien: Rathaus