Bekanntmachung

10. Mai 2021 : Einsichtnahme von Pläne und Beilagen: Einleiten von Mischwasser aus dem Regenüberlaufbecken Schnabelwaid und dem Stauraumkanal Preunersfeld

Bekanntmachung

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl I S. 1408) und des Bayerischen Wassergesetzes - BayWG - (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 23.12.2019 (GVBl. S. 737)

Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für das Einleiten von Mischwasser aus dem Regenüberlaufbecken Schnabelwaid und dem Stauraumkanal Preunersfeld in den Weihergraben und den Heroldsgraben und Einleiten von Niederschlagswasser aus den Einleitungsbauwerken in verschiedene Vorfluter durch den Markt Schnabelwaid.

Der Markt Schnabelwaid beabsichtigt, das Mischwasser aus dem Regenüberlaufbecken Schnabelwaid und dem Stauraumkanal Preunersfeld in den Weihergraben und den Heroldsgraben sowie das Niederschlagswasser aus den Einleitungsbauwerken in verschiedene Vorfluter einzuleiten.

Das Vorhaben beinhaltet eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Die Verwaltungsgemeinschaft Creußen hat infolgedessen für den Markt Schnabelwaid die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG für die vorgenannte Einleitung beantragt.

Der Markt Schnabelwaid ist an die Kläranlage Pegnitz angeschlossen und insoweit ist die Stadt Pegnitz durch das geplante Vorhaben in ihrem Aufgabenbereich berührt.

Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen (nach vorheriger Anmeldung) während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Stadt Pegnitz, Zimmer Nr. D1 zur Einsichtnahme aus. Die Auslegungsfrist (ein Monat) beginnt am 10. Mai 2021 und endet am 9. Juni 2021.

Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadtverwaltung Pegnitz oder im Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, Zimmer Nr. 232 erhoben werden.

 Es wird darauf hingewiesen,

- dass die erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird, behandelt werden;

- dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann

- dass

- die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Die Bekanntmachung wird zusammen mit den Planunterlagen auch auf www.pegnitz.de eingestellt. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen. 

Planunterlagen:

1_Erläuterung

2_AW-110_Berechnungslageplan-Bestand_f

3_AW-120_Fließschema-Bestand_f

4_AW-210_Berechnungslageplan-Prognose_f

5_AW-220_Fließschema-Prognose_f